Volltextveröffentlichungen (4)

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• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Abweichend vom grundsätzlichen Erfordernis des Vollbeweises des schädigenden Ereignisses sind nach § 6 Abs. 3 OEG i.V.m. § 15 Satz 1 KOVVfG die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R, juris Rn. 28 ff.).
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R

  Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Denn ein allgemein auf Versorgungsleistungen gerichteter Antrag ist unzulässig (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R, juris Rn. 15).
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R

  Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Zwar wäre dabei nach dem zutreffenden Hinweis der Klägerin auch zu prüfen, inwieweit ihr nach ihren individuellen Verhältnissen eine Trennung möglich und zumutbar war (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R, juris Rn. 17 ff.;… Rademacker, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl. 2012, § 2 OEG Rn. 27).

 
• BSG, 13.12.1994 - 9a RV 9/92

  Versorgungsantrag - Kriegsopfer - Beweisnot

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Diese ist aber dann nicht gegeben, wenn die Beweisnot maßgeblich auf der seit der Tat verstrichenen Zeit beruht (vgl. zur Kriegsopferversorgung BSG, Urteil vom 13.12.1994 - 9/9a RV 9/92, juris Rn. 14).
• BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Auf die Frage, ob unter dem Gesichtspunkt einer leichtfertigen Selbstgefährdung wegen des Verbleibens in einer gewaltbehafteten Beziehung (vgl. hierzu bereits BSG, Urteil vom 03.10.1984 - 9a RVg 6/83, juris Rn. 13 ff.) insofern Leistungen zu versagen wären, kommt es auf dieser Ebene noch nicht an.
• BVerwG, 25.11.2002 - 8 B 112.02

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Und als ein solcher Fall wird u.a. das hier geltend gemachte Verlorengehen einer Klagebegründung angesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2002 - 8 B 112/02, juris Rn. 2 ff.; Thüringer LSG…, Urteil vom 01.10.2019 - L 6 KR 1156/18, juris Rn. 22;… Burkiczak, in: jurisPK-SGG, Stand: 17.12.2020, § 102 Rn. 82).
• BSG, 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Der Senat kommt aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung u.a. auf Grundlage dieser im Wege des Urkundsbeweises verwertbaren Ausführungen (…vgl. hierzu Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 128 Rn. 7f; BSG, Beschluss vom 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B, juris Rn. 6) zu dem Ergebnis, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspricht und nicht geboten ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Der Senat weist zunächst darauf hin, dass Bedenken dagegen bestehen, dass das Sozialgericht vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG erlassen und nach Ablauf von drei Monaten nach deren Zustellung das Verfahren als erledigt angesehen hat (vgl. hierzu LSG NRW…, Beschluss vom 14.02.2019 - L 9 SO 354/18 B, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15 B, juris Rn. 13).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 9 SO 354/18

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Der Senat weist zunächst darauf hin, dass Bedenken dagegen bestehen, dass das Sozialgericht vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 SGG erlassen und nach Ablauf von drei Monaten nach deren Zustellung das Verfahren als erledigt angesehen hat (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 14.02.2019 - L 9 SO 354/18 B, juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15 B, juris Rn. 13).
• LSG Thüringen, 01.10.2019 - L 6 KR 1156/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Verfahrensgegenstand im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 46/20

  Und als ein solcher Fall wird u.a. das hier geltend gemachte Verlorengehen einer Klagebegründung angesehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.11.2002 - 8 B 112/02, juris Rn. 2 ff.; Thüringer LSG, Urteil vom 01.10.2019 - L 6 KR 1156/18, juris Rn. 22;… Burkiczak, in: jurisPK-SGG, Stand: 17.12.2020, § 102 Rn. 82).